Wladimir Putin, Xi Jinping und die SCO

| 29. Juni 2016 | Kommentieren

Rußland und China verstärken ihre Zusammenarbeit

Wladimir Putin und Xi Jinping

Wladimir Putin und Xi Jinping

Von Ruedi Strese

Peking – Seit Xi Jinping im Jahr 2013 Staatspräsident der Volksrepublik China wurde, haben sich die Beziehungen zu Rußland deutlich intensiviert. Am 25. Juni war Rußlands Präsident Wladimir Putin das vierte Mal seither zu Besuch in China. Der engere Zusammenschluß ist zum einen sicherlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten, doch im Hintergrund schwebt stets die zunehmend als Bedrohung empfundene Außenpolitik der USA.

Handfestes Ergebnis der Verhandlungen waren ein Vertrag über Öllieferungen, Verkäufe von Geschäftsanteilen russischer Projekte an chinesische Firmen sowie gemeinsame Investitionen in petrochemischen Projekten. Das Zusammenrücken ging jedoch deutlich darüber hinaus.

Sicher nicht grundlos nannte Xi Jinping in der den Gesprächen folgenden Pressekonferenz Wladimir Putin „meinen alten Freund“. Des Weiteren oder besser: vor allem gaben Rußland und China eine gemeinsame Presseerklärung ab, aus welcher der Wille zur Förderung globaler Stabilität spricht. Beide Seiten drücken darin ihre Sorge über nicht namentlich benannte „negative Faktoren“, welche die globale strategische Stabilität gefährdeten, aus.

Daß hiermit die USA gemeint sind, welche eine Einkreisungs- und Destabilisierungspolitik gegenüber Rußland und China vertreten, wird nicht nur aus dem Kontext ersichtlich, wie er aus den Erklärungen der Präsidenten oder der Meldung auf der stets ausgesucht diplomatischen staatlichen chinesischen Presseagentur Xinhua hervorgeht.

Ein Kommentar auf der englischsprachigen Seite Global Times, welche gleichfalls der Kommunistischen Partei Chinas nahesteht, benennt die Dinge ganz unverblümt. Die USA und die NATO kehrten zur Strategie der Abschreckung Rußlands und einer möglichen NATO-Erweiterung zurück, was Rußland nach Osten treibe, näher an China heran. China seinerseits befinde sich gleichfalls unter geopolitischem Druck der USA und ihrer Verbündeten, genannt wird die Trans-Pacific Partnership (TPP), mit welcher Chinas Einfluß in der Region beschränkt werden soll, wodurch China wiederum sich auf Rußland zu bewegen muß.

Das Treffen in Peking folgte kurz auf den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Taschkent, Usbekistan. Die SCO, welche dieses Jahr ihr 15jähriges Bestehen feiert, umfaßt als Mitglieder China, Rußland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, und konnte in den letzten Jahren an Bedeutung gewinnen. Indien und Pakistan haben dieses Jahr den Prozeß, Vollmitglieder der SCO zu werden, eingeleitet.

Professor Alexandr Dugin, für die westlich-liberalen Medien das enfant terrible der russischen Politik und zwar nicht, wie so oft kolportiert, Berater Putins oder gar dessen „Rasputin“ bzw. der „böse Geist hinter Putin“, doch immerhin ein wichtiger Stichwortgeber der politischen Diskussion in Rußland, sieht nach dem Abstimmungsergebnis der Mehrheit der Briten zugunsten eines Ausscheidens aus der Europäischen Union diese geradewegs in den Abgrund rauschen, stattdessen werde die SCO als neues Machtzentrum aufsteigen.

Was den unvermeidlichen Zerfall der EU angeht, trifft er sich in dieser Analyse bemerkenswerterweise mit George Soros, einem der wesentlichen Protagonisten einer globalistischen Neuen Weltordnung, auch wenn die Wertung und die Schlußfolgerungen verschieden sein mögen. Allerdings ist eine solche Entwicklung auch naheliegend, fraglich ist eher der zeitliche Rahmen und die Art des Untergangs der EU. Werden die Nationalstaaten wieder souverän werden oder mit Brachialgewalt in noch undemokratischere Strukturen gezwungen werden?

Inwieweit allerdings die SCO sich als Macht wirklich etablieren kann, ist eher fraglich. Zweifellos kann eine enge Kooperation der im Wesentlichen auch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion Gruppe um Rußland vorausgesetzt werden; auch die russisch-chinesischen Beziehungen dürften bei allen Schwierigkeiten alleine durch die gemeinsame US-amerikanische Bedrohung stabil sein. Ob sich jedoch China und Indien (welches in den letzten Jahren gleichfalls zunehmend mit den USA kooperiert) oder Indien und Pakistan tatsächlich in ein Bündnis bringen lassen, welches über lockere wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgeht, bleibt noch zweifelhaft.

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Kategorie: Allgemein, Außenpolitik

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