Wohnungsbau kommt in Deutschland kaum voran

| 10. Juni 2016 | Kommentieren

Wohnungsmangel hält an

Der Präsident des GdW, Axel Gedaschko, Foto: http://web.gdw.de

Der Präsident des GdW,
Axel Gedaschko, Foto: http://web.gdw.de

Von Torsten Müller

Berlin – Die Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit getönt, wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten und die zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum umsetzen zu wollen. Dass die vor rund einem Jahr in Kraft getretene Mietpreisbremse kaum Erfolge mit sich gebracht hat, darf niemanden verwundern. Die gestiegenen Mieten wurden schließlich vor allem dadurch verursacht, dass es in Deutschland schlichtweg zu wenige Wohnungen gibt. Der Asylzustrom des zurückliegenden Jahres hat das Problem zusätzlich verschärft.

Die Wohnungswirtschaft wirft der Bundesregierung vor, zu wenig getan zu haben, um den Bau bezahlbaren Wohnraums zu fördern. So sagt der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel: „Knapp drei Jahre nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition ist klar: Die Aufgabe, bessere Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu schaffen, hat die Bundesregierung noch nicht annähernd erfüllt. Dabei liegen alle Maßnahmen auf dem Tisch.“

Auch der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, übt Kritik an der Bundesregierung: „Beim bezahlbaren Wohnungsbau ist die Politik am Zug. Gas geben statt Bremsen muss das Motto jetzt lauten.“ Insgesamt müssten pro Jahr rund 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf decken zu können. Doch statt den Neubau mit den richtigen Instrumenten anzukurbeln, „bremst die Politik ihn mit Eingriffen ins Mietrecht und immer neuen Verschärfung der Energieeinsparvorgaben aus.“

Gedaschko dazu weiter: „Den Werkzeugkasten für mehr Wohnungsbau haben wir. Dabei müsste die Politik die vorliegenden passenden Werkzeuge einfach nur zügig anwenden, um den Wohnungsbau in Fahrt zu bringen.“ Selbst Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) räumt die Verzögerungen im Bereich der Wohnungsbauförderung ein: „Ich hatte eigentlich gehofft, Ihnen heute das fertige Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorstellen zu können.“

Das Nichtstun der Politik hat zur Folge, dass immer mehr Menschen Probleme haben, das Geld für ihre Mieten aufzubringen. Die Mietpreisbremse hat zum Teil gegenteilige Effekte erzielt, als eigentlich geplant waren: die Mieten sind in Regionen, in denen die Mietpreisbremse angewendet wird, stärker gestiegen als in Gebieten ohne Mietpreisbremse.

Sollte es weiterhin keine nennenswerten Fortschritte vor allem beim sozialen Wohnungsbau geben, wird der Anteil des Einkommens, den die Bürger durchschnittlich für die Mieten aufbringen müssen, weiter steigen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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