Wozu dient eigentlich der Europäische Wirtschaftssenat?

| 14. Dezember 2016 | Kommentieren

Politisches Beratungsgremium oder Vermarktung von Eigeninteressen?

Von Friedrich Walstadt

München – Der „EUROPÄISCHE-WIRTSCHAFTSSENAT e.V.“ (EWS) beansprucht, sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmen an den nationalen, europäischen Standorten einzusetzen. Da als Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats niemand anderer als Dr. Ingo Friedrich fungiert, könnte sich aber auch die Frage aufdrängen, ob das Europäische Parlamenten hierfür nicht ausreichend in der Lage sei, denn schließlich handelt es sich beim EWS-Präsidenten um den Vizepräsident des Europäischen Parlaments a.D. Nichtsdestotrotz zielt der Verein darauf ab, den politischen Entscheidungsträgern in Europa, den nationalen Regierungen und den Parlamenten das Wissen und die Erfahrungen seiner Mitglieder beratend zur Verfügung zu stellen. Andererseits sind Struktur, Nomenklatura und Selbstbeschreibung durchaus in geeigneter Weise gestaltet, um Renommee auszustrahlen, mit dem man wiederum versucht sein mag, zu werben. Nur gilt dies offenbar als juristisch nicht ganz unumstritten.

Mit Urteil vom 03.03.2016, Az: 408 HKO 3/16, bestätigte das Landgericht Hamburg eine zuvor ergangene Einstweilige Verfügung, wodurch es beispielsweise einem Direktvertriebsunternehmen untersagt wurde, damit zu werben, dass dessen amtierender Aufsichtsratsvorsitzender und Gründer in den Europäischen Wirtschaftssenat berufen wurde. Bemängelt wurde dabei, dass unterlassen wurde, darauf hinzuweisen, dass es sich um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft handelt. Der juristische Streitpunkt fokussiert sich dabei darauf, mit der Möglichkeit, den Eindruck zu erwecken, man sei als Angehöriger des Europäischen Wirtschaftssenat in ein hohes Amt einer öffentlichen Institution berufen worden, Missbrauch betreiben zu können. Allerdings ist es so, dass die Mitgliedschaft beantragt werden muss und diese einen Aufnahmebeitrag von 500,- Euro und monatlichen Mitgliedsbeitrag von 300,- Euro beinhaltet. Zur Mittelverwendung ist der Satzung die Finanzierung von EWS-Projekten und Veranstaltungen zu entnehmen. Zudem ist der Geschäftsführer im Rahmen eines Anstellungsvertrages mit dem Verein tätig und erhält eine seiner Tätigkeit angemessene Vergütung.

Gerade die europäische Ebene steht seit jeher im Rufe, stark im Fokus bzw. Einfluss von diversen Interessengemeinschaften und Lobby-Gruppen zu stehen. Inwiefern hier der Europäische Wirtschaftssenat einzustufen ist, darf ebenso kritisch hinterfragt werden. Um hier mehr nachzufühlen wird sich die Nortexa-Redaktion womöglich noch auf § 2 Abs. II der EWS-Satzung berufen, um Antworten zu erhalten – schließlich steht dort geschrieben: „Den Vertretern der Medien geeignete Gesprächspartner für Interviews, Statements und Reportagen vorzuschlagen und zur Verfügung zu stellen.“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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