De Maizière verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr

| 13. Oktober 2017 | 1 Kommentar

Gegen den Willen der EU-Kommission

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Berlin – Die Bundesregierung hat gegenüber der EU-Kommission angezeigt, dass sie die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und bei Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland für weitere sechs Monate aufrechterhalten will. Auch Dänemark wird seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um sechs Monate verlängern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Entscheidung mit der weiterhin hohen Terrorgefahr, den Defiziten bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen und dem hohen Maß der illegalen Zuwanderung begründet.

Aufgrund der massiven Zunahme des Asylzustroms im Spätsommer 2015 hatte Deutschland als erstes EU-Land auf Grenzkontrollen zurückgegriffen, die dem Schengen-Abkommen zufolge eigentlich untersagt sind. Der CDU-Politiker hatte bereits im Februar angekündigt, eine potentielle weitere Verlängerung der Grenzkontrollen mit der Terrorgefahr zu begründen, da die EU-Kommission dann anders als bei der Flüchtlingskrise die Kontrollen nicht untersagen kann. Auch Frankreich hatte seine Grenzkontrollen mit der Bedrohung durch Terrorismus begründet.

De Maizière nun dazu wörtlich: „Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt.“ Darauf müsse die Politik nun reagieren. Laut dem Innenminister sei die deutsch-österreichische Grenze weiterhin „der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland“. Dem Bundesinnenministerium zufolge wurden dort in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres 11.242 illegale Grenzübertritte festgestellt.

Darüber hinaus seien „vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt“ worden, so de Maizière weiter. Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe „der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten“.

Mit Blick auf die Zukunft fügte er hinzu: „Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt. Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen.“

Die EU-Kommission beharrt seit langem auf die Beachtung der Regeln des Schengener Abkommens. Man darf gespannt sein, wann die Mitgliedstaaten dem Druck aus Brüssel Folge leisten.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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