Fall Anis Amri

| 13. Oktober 2017 | 1 Kommentar

Sonderermittler stellt gravierende Fehler fest

Anis Amri

Anis Amri

Berlin – Der islamistische Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz wird bis heute ausgewertet. Wie konnte es zu dem schrecklichen Anschlag kommen? Hätte der Anschlag verhindert werden können, bei dem zwölf Menschen zu Tode kamen und rund hundert weitere verletzt wurden?

Sonderermittler Bruno Jost kommt zu einem nicht besonders überraschenden Ergebnis. Jost war vom Berliner Senat nach dem Terroranschlag damit beauftragt worden, das Handeln der zuständigen Behörden zu bewerten. Jost befragte zahlreiche Zeugen und sichtete unzählige Akten – nun hat er einen 72-seitigen Bericht vorgelegt.

Jost zieht als Fazit, dass Amri „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ bereits im Sommer oder Herbst 2016 inhaftiert hätte werden können, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft ordentliche Arbeit gemacht hätten. Obwohl das Berliner Landeskriminalamt (LKA) Amri zwischenzeitlich für den relevantesten Fall in Berlin hielt, wurde er nur sporadisch observiert. Jost in seinem Bericht dazu wörtlich: „Alle Observationen beschränken sich auf die Wochentage Montag bis Freitag, und zwar auch in den Wochen, in denen Amri auf Rang 1 der Berliner Gefährder steht. An Wochenenden und Feiertagen finden keine Observationen statt.“

Jost sieht nicht primär seine islamistischen Aktivitäten als möglichen Hauptgrund, ihn in Haft zu nehmen. Aufgrund abgehörter Telefonate wussten die Sicherheitsbehörden von seinem umfangreichen Rauschgifthandel. Doch ein „Zuständigkeitschaos“ bei den Berliner Behörden habe dazu geführt, dass gegen den Tunesier nicht mit der gebotenen Konsequenz vorgegangen wurde.

Im Sommer 2016 wurde Amri in Friedrichshafen mit zwei gefälschten italienischen Pässen festgenommen, woraufhin dennoch keine Abschiebung erfolgte. Nach wenigen Tagen wurde er stattdessen wieder auf freien Fuß gesetzt. Laut Jost sei nicht versucht worden, einen Haftbefehl zu bekommen, „obwohl dies angesichts der seit Längerem laufenden Versuche, ihn aus Deutschland abzuschieben, dringend geboten und aus meiner Sicht auch möglich gewesen wäre“.

Die schweren Versäumnisse könnten nun ein Nachspiel haben. So liegt der Verdacht nahe, dass im LKA mehrere Akten nach dem Anschlag manipuliert wurden, um Fehler zu vertuschen. Das wahre Ausmaß dazu ist der Öffentlichkeit noch nicht bekannt geworden, weil mehrere Passagen wegen laufender Ermittlungen gegen Beamte des LKA geschwärzt werden mussten.

Neben den Berliner Behörden werden nun vor allem Versäumnisse in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg untersucht. Bislang hat es keine nennenswerten personellen Konsequenzen gegeben – vielleicht ändert sich das nach dem Bericht des Sonderermittlers.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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